Diplomatische Immunität im Vereinigten Königreich: Rechtlicher Rahmen

Ja, das UK betreibt ein vollständiges diplomatisches Immunitätsregime

Das Vereinigte Königreich gewährt diplomatische Immunität unter dem Diplomatic Privileges Act 1964, der die Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1961) in nationales Recht umsetzt.

Wer genießt Immunität

• Akkreditierte diplomatische Agenten (Botschafter, Gesandte, Räte, Attachés)
• Verwaltungs- und technisches Personal der Missionen
• Dienstpersonal (begrenzte Immunität für Amtshandlungen)
• Familienmitglieder, die Teil des Haushalts sind

Wesentliche Privilegien & Immunitäten

• Immunität vor Strafgerichtsbarkeit britischer Gerichte (keine Verhaftung, Haft, Strafverfolgung)
• Immunität vor Zivil-/Verwaltungsgerichtsbarkeit (Ausnahmen: privates unbewegliches Vermögen, Erbschaft, berufliche/gewerbliche Tätigkeit außerhalb Amtsfunktionen)
• Unverletzlichkeit von Person, Residenz, Papieren, Korrespondenz
• Steuerbefreiung (außer indirekte Steuern, Grundsteuern auf Privatbesitz, Erbschaftsteuer auf Privatvermögen)
• Kommunikationsfreiheit: Diplomatische Taschen (unverletzlich), Kuriere, Codes
• Recht auf Flaggenführung, Wappenanzeige an Missionsgebäuden und Residenzen

Grenzen & Durchsetzung

• Nicht absolut: Entsendestaat kann Immunität verzichten
• Persona non grata: UK kann jeden Diplomaten ohne Begründung ausweisen; muss angemessene Frist verlassen
• Schwere Straftaten: Zwar immun vor Strafverfolgung, aber Diplomaten bei schweren Vergehen (Spionage, Gewaltverbrechen) werden typischerweise ausgewiesen; UK kann Verzicht auf Immunität für Verfolgung ersuchen
• Verkehrsverstöße: Häufiger Reibungspunkt; Missionen kooperieren meist freiwillig bei Bußgeldern/Strafen

Administration

Das Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO) verwaltet Akkreditierung, führt die Diplomatic List und koordiniert mit Home Office, Met Police und Gerichten in Immunitätsfragen.