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Äquatorialguineas politisches System: Einheitspräsidentielle Republik, von einer Partei dominiert

Äquatorialguinea firmiert formal als einheitspräsidentielle Republik, funktioniert aber als autoritärer Einparteienstaat.

Formale Struktur

  • Präsident: Staats- & Regierungschef; 7-Jahres-Wahlen (seit 2011 keine Amtszeitbegrenzung). Amtsinhaber: Teodoro Obiang Nguema Mbasogo (seit 1979).
  • Premierminister: Vom Präsidenten ernannt; Leiter der Regierungsverwaltung.
  • Kabinett: Vom Präsidenten ernannt.
  • Legislative: Seit 2013 zweikammerig – Abgeordnetenhaus (100 Sitze, 5 Jahre) + Senat (70 Sitze: 55 gewählt, 15 vom Präsidenten ernannt).
  • Judikative: Nominell unabhängig; faktisch der Exekutive untergeordnet.

Politische Realität

  • Dominierende Partei: Demokratische Partei Äquatorialguineas (PDGE) hält nahezu alle Sitze; gewinnt >90 % bei jeder Wahl.
  • Opposition: Zersplittert, verfolgt; Anführer inhaftiert oder exiliert.
  • Wahlen: International nicht als frei/fair angesehen.
  • Menschenrechte: Berichte über Folter, willkürliche Inhaftierung, eingeschränkte Rede-/Versammlungsfreiheit.

Wirtschaft & Geopolitik

Öl/Gas-Reichtum (OPEC-Mitglied seit 2017) finanziert den Staat, nützt aber Eliten; breite Armut bleibt. Mitglied in UN, AU, CEMAC.

Afrika
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