Gründe für die Verweigerung eines US-Reisepasses

Das US-Außenministerium stellt Pässe aus. Auch bei vollständigen Unterlagen kann die Ausstellung verweigert werden. Gründe: bestimmte Kreditausfälle, rechtliche Probleme (Unterhalt, Auslieferung), Gefährdung der USA.

Kreditausfälle

Das Ministerium vergibt Darlehen an US-Bürger/Familien für Rückführung, Evakuierung, Notfallmedizin, Nahrung. Bei offenen, unbezahlten Darlehen: Passverweigerung.

Unterhaltsschulden

Das Passport Denial Program (Teil des Federal Offset Program) setzt Kindesunterhalt durch. Staaten melden nicht-sorgeberechtigte Eltern mit > 2.500 $ Rückstand an das Office of Child Support Enforcement (OCSE), das die Daten ans Außenministerium weitergibt. Bis zur Begleichung: Pass verweigert.

Rechtliche Probleme

Verweigerung bei:

  • Offenem Haftbefehl (lokal/staatlich/bundesweit) wegen Verbrechens (Felony)
  • Gerichtlicher Ausreisesperre
  • Militärischem Haft-/Zurückhaltungsbefehl
  • Für prozessunfähig erklärten Antragstellern

Auslieferung

  • Ausländisches Auslieferungs-/vorläufiges Haftersuchen an USA → kein Pass.
  • USA suchen Auslieferung eines Bürgers aus dem Ausland → kein Pass.

Gefährdung der USA

Außenminister(in) stellt fest: Antragsteller schädigt/wird schädigen Außenpolitik/nationale Sicherheit schwerwiegend. Basis: Haig v. Agee (1981, Supreme Court) – Passverweigerung für Ex-CIA-Agent Phillip Agee bestätigt.

Frühere Ablehnung

Bei früherer Ablehnung: Pass verweigert, bis Antragsteller nachweist, dass Ablehnungsgrund entfallen ist (z. B. Haftbefehl erledigt).

Reisepässe
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