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Funktionen des Senats in Belize

Der Belize-Senat (13 ernannte Mitglieder) teilt die Legislative mit dem gewählten Repräsentantenhaus, hat aber eigene Rollen:

Gesetzgebung

  • Alle Nicht-Geldgesetze müssen im Senat eingebracht werden.
  • Prüft, ändert, billigt/lehnt Gesetze vom Repräsentantenhaus ab.
  • Geldgesetze (Steuern, Ausgaben) kommen vom Repräsentantenhaus; Senat kann ändern/ablehnen, aber Repräsentantenhaus kann nach 90 Tagen überstimmen.

Exekutivkontrolle

  • Bestätigt/lehnt Schlüsselernennungen ab: Botschafter, Richter, Service Commission-Mitglieder, Director of Public Prosecutions, Auditor General.
  • Untersucht Exekutivhandlungen via Ausschüsse.

Gerichtliche Funktion

  • Dient als Anklagegericht (Court of Impeachment): Verhandelt vom Repräsentantenhaus angeklagte Amtsträger (inkl. Premierminister, Minister, Richter).
  • Zweidrittelmehrheit für Verurteilung/Absetzung nötig.

Weitere Befugnisse

  • Ratifiziert Verträge (per Resolution).
  • Genehmigt Kriegserklärungen.
  • Prüft nachgeordnete Rechtsvorschriften (Statutory Instruments).

Senatoren werden ernannt: 6 auf PM-Rat, 3 auf Oppositionsführer-Rat, je 1 durch Belize Council of Churches, Handelskammer, NGOs. Keine Direktwahl.

Karibik
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