Wie man einen Verfassungszusatz in Minnesota aufhebt

In Minnesota können Verfassungszusätze nur durch den gleichen Prozess aufgehoben werden, der zu ihrer Annahme führte:

Antragswege (einer von beiden)

  1. Legislativ: Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder sowohl von Repräsentantenhaus als auch Senat.
  2. Initiativpetition: Unterschriften von ≥5 % der wahlberechtigten Wähler (basierend auf letzter Hauptwahl).

Ratifizierung (für beide erforderlich)

  1. Mehrheitsentscheid aller Mitglieder beider Kammern (erneut).
  2. Mehrheitsentscheid der Wähler bei einer Hauptwahl (nicht Sonderwahl).

Wichtige Einschränkung

Die Bill of Rights der Verfassung (Artikel I, Abschnitte 1–10) – Meinungsfreiheit, Religion, Waffenrecht, Due Process etc. – kann gar nicht geändert werden. Jeder dies betreffende Vorschlag ist ungültig.

Damit ist das Aufheben eines Zusatzes ein schweres Unterfangen: Supermehrheit im Parlament oder Volksbegehren, dann legislativische Mehrheit + landesweites Volksvotum.

Vereinigte Staaten
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