Verfassungsmäßigkeit der Internierung japanischstämmiger Amerikaner

Die Verfassungsmäßigkeit der WWII-Internierung japanischstämmiger Amerikaner bleibt ein historisch geklärtes Unrecht mit komplexer rechtlicher Entwicklung.

Exekutivanordnung 9066 (19. Feb. 1942)

Autorisierte militärische Ausschlusszonen → Zwangsumsiedlung von ~120.000 japanischstämmigen Amerikanern (2/3 US-Bürger) von der Westküste in 10 War Relocation Authority-Lager.

Supreme Court: Korematsu v. United States (1944)

• 6–3-Entscheidung: Ausschlussanordnung als verfassungsgemäße „militärische Notwendigkeit“ bestätigt.
• Abweichende Meinungen (Murphy, Jackson, Roberts): Nannten es „Legalisierung von Rassismus“, Verstoß gegen Gleichschutz.

Nachkriegs-Aufarbeitung

• 1980er: CWRIC (Commission on Wartime Relocation) fand „Rassenvorurteil, Kriegshysterie, Versagen politischer Führung“ – keine militärische Notwendigkeit.
• 1988: Civil Liberties Act – formelle Entschuldigung + 20.000 $ Reparationen an überlebende Internierte (von Reagan unterzeichnet).
• 2011: DOJ räumte offiziell ein, dass Solicitor General in Korematsu Beweise unterdrückte.
• 2018: Trump v. Hawaii (Reiseverbots-Fall) – Roberts Court: „Korematsu war an dem Tag, an dem es entschieden wurde, schwerwiegend falsch“, faktisch aufgehoben.

Heutiger Konsens

Internierung verletzte den 5. Zusatzartikel (Due Process), 14. Zusatzartikel (Gleichschutz) und fundamentale Bürgerrechte. Korematsu gilt als Anti-Kanon – Warnung vor Racial Profiling unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit.

Kein japanischstämmiger Amerikaner wurde je wegen Spionage oder Sabotage verurteilt. Die Lager waren damals verfassungswidrig; heute uneingeschränkt verurteilt.