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Bahrains Regierung: Konstitutionelle Monarchie mit autoritären Zügen

Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie, die seit 1783 von der Al-Khalifa-Familie regiert wird. Der derzeitige Monarch ist König Hamad bin Isa Al Khalifa (seit 1999; Emir 1999–2002, König seit 2002).

Verfassungsrahmen (Verfassung 2002, geändert 2012, 2017)

  • Exekutive: Der König ernennt den Premierminister (seit 2020 Kronprinz Salman bin Hamad) und das Kabinett. Er kann sie entlassen, das Parlament auflösen, Gesetze vetoieren und den Notstand ausrufen.
  • Legislative (Zweikammeriges Nationalparlament):
    • Abgeordnetenrat (Unterhaus): 40 Mitglieder, 4-Jahres-Wahl (Einpersonenwahlkreise). Wahlalter 20.
    • Beratender Rat (Shura – Oberhaus): 40 Mitglieder, vom König ernannt. Vetorecht gegen das Unterhaus.
  • Judikative: Zivil- und Scharia-Gerichte. Der Höhere Justizrat wird vom König ernannt. Nicht voll unabhängig.
  • Politische Gesellschaften (keine „Parteien“): Lizenzierte Gruppen (Al Wefaq – schiitisch, 2016 aufgelöst; Al Asalah – salafistisch; Waad – säkular). Auslandsfinanzierung verboten.

Politische Realität

  • Sunnitische Minderheitenherrschaft: Ca. 30 % Sunniten (Herrscherfamilie, Sicherheitskräfte, Kaufmannschaft) dominieren ca. 70 % Schiiten.
  • Aufstand 2011: Proteste am Perlplatz niedergeschlagen (saudi/emiratische GCC-Peninsula-Shield-Truppe). Al Wefaq aufgelöst, Anführer inhaftiert/verbannt.
  • Menschenrechte: Folter, unfaire Prozesse, Todesstrafe, Staatsbürgerschaftsentzug, Oppositionsverbot, eingeschränkte Pressefreiheit (RSF Rang ~167/180).
  • Wahlen 2018, 2022: Geringe Wahlbeteiligung, Oppositionsboykott, pro-regierungsnahe Sieger.

Internationale Ausrichtung

  • Hauptquartier der US-5. Flotte (Manama) – zentraler Sicherheitspartner.
  • GCC-Mitglied. Normalisierung der Beziehungen zu Israel (Abraham-Abkommen 2020).
  • Mitglied in UN, Arabischer Liga, OIC.

Bahrain hat konstitutionelle Formen, operiert aber als autoritäre Monarchie mit sektiererischen Fundamenten.

Karibik
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