West Bengal Premises Tenancy Act, 1997 – Zusammenfassung

Zweck

Konsolidiert Mietrecht für Wohnräume in Westbengalen, regelt Rechte, Mietkontrolle, Räumungsverfahren.

Kernbestimmungen

• Controller of Premises berufen (3 Jahre, wiederernennbar) mit Zivilgerichtsbefugnissen.
• Bewohnbarkeitsbescheinigung vor Vermietung/Bezug erforderlich.
• Mietobergrenze festgeschrieben auf Mietbeginn; vom Controller anpassbar.
• Vermieterpflichten: Instandhaltung, keine Mieterhöhung ohne Erlaubnis.
• Mieterpflichten: Miete zahlen, keine Untervermietung ohne Zustimmung.
• Räumungsgründe: Mietrückstand (2+ Monate), Verwahrlosung/Ärgernis, unerlaubte Untervermietung, Eigenbedarf, Abriss, öffentlicher Zweck.
• Verfahren: Antrag an Controller → Anhörung → Entscheidung → angemessene Räumungsfrist.
• Berufung an High Court innerhalb 30 Tage.
• Strafen bis ₹50.000 + ₹1.000/Tag für fortdauerndes Vergehen.

Ausnahmen

Hotels, Kinos, Clubs, staatliche Gewerbeimmobilien.

Das Gesetz ersetzte den Bengal Premises Tenancy Act, 1956.