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Gewaltenteilung in Sambia: Verfassungsrahmen

Sambias Verfassung etabliert eine dreigliedrige Gewaltenteilung:

ZweigInstitutionFunktion
LegislativeNationalversammlung (einkammerig)Erlässt Gesetze; genehmigt Haushalt; kontrolliert Exekutive.
ExekutivePräsident (Staats- & Regierungschef) + KabinettVollzieht Gesetze; lenkt Politik; befehligt Verteidigung.
JudikativeOberster Gerichtshof, Verfassungsgericht, High Court, untergeordnete GerichteInterpretiert/wendet Recht an; verfassungsrechtliche Prüfung; schützt Rechte.

Wesentliche Merkmale

  • Präsident direkt gewählt (50 %+1 Stichwahl); max. zwei 5-Jahres-Amtszeiten.
  • Kabinett vom Präsidenten ernannt; verantwortlich gegenüber Parlament.
  • Richterliche Unabhängigkeit verfassungsmäßig garantiert; Verfassungsgericht entscheidet Verfassungsstreitigkeiten.
  • Kontrollen: Parlamentarische Kontrolle (Ausschüsse, Fragen, Amtsenthebung); verfassungsgerichtliche Prüfung; Rechnungshof; Anti-Korruptionskommission.

In der Praxis war Exekutivdominanz ein wiederkehrendes Problem; Zivilgesellschaft und Gerichte drängen auf Ausgleich.

Afrika
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