Schulbus-Gurtgesetze in den USA

Stand Mai 2010 haben nur wenige US-Bundesstaaten Gesetze zu Sicherheitsgurten in Schulbussen. Teils gilt die Pflicht nur für nach einem Stichtag beschaffte Busse, ohne Nutzungszwang. Wo Gurtpflicht für Kinder besteht, enthalten Gesetze oft Klauseln, die Schulbezirke und Mitarbeiter von der Durchsetzungsverantwortung entbinden.

Bundesweite Vorgaben

Laut Bericht der Connecticut General Assembly (CGA) verlangt Bundesrecht Gurte in manchen Schulbussen. Kleine Busse unter 4.536 kg (10.000 lbs.) müssen Gurte haben (NHTSA). Große Busse, ca. 80 % der Flotte (Stand Feb. 2010), sind bundesweit nicht geregelt. Bundesstaaten können eigene Gesetze erlassen.

Kindersicherheit im Fahrzeug

Alle 50 Bundesstaaten haben Kindersitzgesetze (GHSA). Die meisten verlangen Sitzerhöhungen für bestimmte Alters-/Größenklassen. Diese Gesetze schließen Schulbusse meist aus. Stand Mai 2010 haben sechs Staaten – New York, New Jersey, Kalifornien, Florida, Texas, Louisiana – Gesetze zu Gurten in Schulbussen.

Haftung

Ein Kernpunkt der Debatte ist die Haftung von Schulbezirken und Mitarbeitern, besonders Fahrern. Kalifornien und Florida stellen explizit klar: Bezirke sind nicht dafür verantwortlich, dass Kinder Gurte tatsächlich anlegen, obwohl Busse damit ausgerüstet sein müssen. Bezirke haften nicht für korrekte Gurtnutzung.

Durchsetzung der Nutzung

New York überlässt die Nutzungsentscheidung lokalen Schulbehörden. Laut CGA-Bericht verlangen ca. 35 von 690 Bezirken Gurtgebrauch (Stand Feb. 2010). Texas-Gesetz (Busse nach 1.9.2010) schreibt Gurtgebrauch in ausgestatteten Bussen vor und erlaubt Disziplinarmaßnahmen bei Verweigerung.

Überlegungen

Umsetzung in Texas und Louisiana hängt von Finanzierung ab. Texas hat Mittel bereitgestellt; für Louisiana (Stand Feb. 2010) scheint Finanzierung unwahrscheinlich. In Florida und Kalifornien haben Grundschulbusse Priorität bei der Nachrüstung.