Wahlrecht für Straftäter in Kalifornien & Bundeswahlen nach Bewährung

Die Wiederherstellung des Wahlrechts unterscheidet sich erheblich zwischen Kalifornien und Bundesrecht.

Kalifornien: Automatische Wiederherstellung nach Haft

Seit 2021 (Prop 17) kann sich jeder, der nicht aktuell für eine Straftat (felony) inhaftiert ist, registrieren und wählen. Das umfasst Personen auf:

• Bewährung (Parole)
• Probezeit (Probation)
• Post-Release Community Supervision (PRCS)
• Mandatory Supervision

Kein separater Antrag oder Gouverneursbegnadigung nötig. Einfach online registrieren unter registertovote.ca.gov oder per Papierformular. Das Recht wird am Tag der Haftentlassung wiederhergestellt.

Bundeswahlen: Kein Bundesverbot

Es gibt kein Bundesgesetz, das ehemalige Straftäter von der Wahl bei Bundeswahlen ausschließt (Präsident, Kongress). Die Wahlberechtigung für Bundesämter folgt dem Staatsrecht. Da Kalifornien Rechte bei Entlassung wiederherstellt, dürfen Kalifornier auf Bewährung an allen Wahlen teilnehmen – Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen.

Wichtige Einschränkungen

• Andere Bundesstaaten differieren: 11 Staaten verhängen lebenslange Sperren oder erfordern Gouverneurshandlung bei manchen Delikten.
• Inhaftierte: Derzeit inhaftierte Straftäter dürfen in Kalifornien nicht wählen (Ausnahme: County Jail für Vergehen).
• Registrierung: Nach Entlassung neu registrieren; vorherige Registrierung erlischt.
• Falschinformation: Viele ehemals Inhaftierte glauben fälschlich, sie seien nicht wahlberechtigt. Aufklärung ist kritisch.

Ressourcen

• CA Secretary of State: Wer darf wählen
• ACLU Kalifornien Wahlrechte
• Brennan Center: 50-Staaten-Guide